Allgemeine Geschäftsbedingungen für das NOVELAN Bonusprogramm "Heatback" der ait-deutschland GmbH für die Bestellung von Prämien

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den NOVELAN Prämienshop der ait-deutschland GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Prämien und sonstigen Artikeln im NOVELAN Prämienshop im Rahmen des NOVELAN Bonusprogramms „Heatback“.
  2. Anbieterin des NOVELAN Bonusprogramms „Heatback“ ist die ait-deutschland GmbH, Industriestraße 3, 95359 Kasendorf
    eingetragen im Handelsregister Bayreuth, HRB 2991
    Geschäftsführer Heiko Folgmann, Marco Roßmerkel, Sjacco van de Sande Tel.: 0922/ / 9906-0 Fax: 09228/9906-29 E-Mail: info@ait-deutschland.eu
  3. Der NOVELAN Prämienshop wird technisch und operativ durch die Goldmarie & Friends GmbH, Kazmairstraße 60, 80339 München, E-Mail: support@goldmarie-friends.de, im Auftrag der ait-deutschland GmbH betrieben.
  4. Vertragspartner für die Einlösung von Punkten und den Erwerb von Prämien im NOVELAN Prämienshop ist, sofern im Bestellprozess nicht ausdrücklich abweichend angegeben, die ait-deutschland GmbH. Die Goldmarie & Friends GmbH handelt insoweit als Dienstleisterin und Erfüllungsgehilfin der ait-deutschland GmbH.
  5. Der NOVELAN Prämienshop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung des NOVELAN Prämienshops ausgeschlossen.
  6. Bestellungen dürfen nur durch Teilnehmerunternehmen des NOVELAN Bonusprogramms „Heatback“ oder durch von diesen autorisierte Nutzer vorgenommen werden. Der autorisierte Nutzer handelt bei der Bestellung für das jeweilige Teilnehmerunternehmen.
  7. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers oder des Teilnehmerunternehmens werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ait-deutschland GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
  8. Vertragssprache ist Deutsch.
  9. Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB kann im NOVELAN Prämienshop abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto und Berechtigung

  1. Voraussetzung für die Nutzung des NOVELAN Prämienshops ist ein freigeschaltetes Konto im NOVELAN Bonusprogramm „Heatback“.
  2. Der Nutzer versichert mit jeder Bestellung, dass er zur Nutzung des Kontos und zur Einlösung von Punkten für das jeweilige Teilnehmerunternehmen berechtigt ist.
  3. ait-deutschland GmbH ist berechtigt, Nachweise über die Berechtigung des Nutzers und die Unternehmereigenschaft des Teilnehmerunternehmens anzufordern.
  4. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das Teilnehmerunternehmen hat ait-deutschland GmbH unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Kontos bestehen.

§ 3 Vertragsschluss im Prämienshop

  1. Die Darstellung von Prämien und Artikeln im NOVELAN Prämienshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
  2. Durch Anklicken des im Bestellprozess vorgesehenen Bestellbuttons gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Erwerb der ausgewählten Prämie bzw. des ausgewählten Artikels ab.
  3. Nach Eingang der Bestellung erhält der Nutzer eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
  4. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn ait-deutschland GmbH die Bestellung ausdrücklich annimmt oder die bestellte Prämie bzw. den bestellten Artikel versendet.
  5. ait-deutschland GmbH ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn

§ 4 Punktewerte, Preise und Zuzahlungen

  1. Prämien können gegen Einlösung der im Prämienshop angegebenen Punktewerte erworben werden.
  2. Die im Prämienshop angegebenen Punktewerte verstehen sich als Einlösewerte im Rahmen des NOVELAN Bonusprogramms „Heatback“. Eine Barauszahlung von Punkten ist ausgeschlossen.
  3. Soweit für eine Prämie eine Zuzahlung möglich oder erforderlich ist, wird der Zuzahlungsbetrag im Bestellprozess einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
  4. Die im Prämienshop angezeigten Punktewerte und Prämienangebote können sich ändern. Bereits abgeschlossene Bestellungen bleiben hiervon unberührt.
  5. Irrtümer, offensichtliche Eingabefehler, technische Fehler und Druckfehler bleiben vorbehalten.

§ 5 Zahlung von Zuzahlungen

  1. Soweit eine Zuzahlung anfällt, kann diese über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden geleistet werden, insbesondere Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung, soweit diese verfügbar sind.
  2. Bei Zahlung per Kreditkarte kann der Zuzahlungsbetrag zunächst autorisiert werden. Die tatsächliche Belastung erfolgt abhängig vom jeweiligen Zahlungsdienstleister.
  3. Gerät das Teilnehmerunternehmen mit einer fälligen Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zusätzlich kann ait- deutschland GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eine Verzugspauschale geltend machen.
  4. Rechnungen werden, soweit gesetzlich erforderlich oder auf Wunsch, über den jeweiligen Zuzahlungsbetrag ausgestellt.

§ 6 Lieferung und Verfügbarkeit

  1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands an eine Geschäftsanschrift des Teilnehmerunternehmens oder an eine im Prämienshop zugelassene Lieferadresse.
  2. Lieferzeiten werden im Prämienshop oder in der Bestellbestätigung angegeben. Sofern keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung in der Regel innerhalb von 2 bis 5 Werktagen nach Annahme der Bestellung.
  3. Ist eine bestellte Prämie nicht oder nicht mehr in der gewünschten Ausführung verfügbar, wird ait-deutschland GmbH den Nutzer hierüber informieren. In diesem Fall werden bereits eingelöste Punkte dem Punktekonto wieder gutgeschrieben; eine Zuzahlung wird erstattet.
  4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Teilnehmerunternehmen zumutbar sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Ansprüche aus der jeweiligen Bestellung Eigentum der ait-deutschland GmbH.
  2. Soweit eine Bestellung ausschließlich durch Punkte eingelöst wird, geht das Eigentum mit Übergabe der Prämie auf das Teilnehmerunternehmen über, sofern keine Fehlbuchung, kein Missbrauch und keine Rückabwicklung des zugrunde liegenden Punkteerwerbs vorliegt.

§ 8 Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

  1. Soweit das Teilnehmerunternehmen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist und die Bestellung für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft darstellt, gilt § 377 HGB.
  2. Offensichtliche Transport- oder Sachschäden sollen ait-deutschland GmbH oder Goldmarie & Friends GmbH möglichst zeitnah mitgeteilt werden, damit eine zügige Klärung mit Transportdienstleistern oder Lieferanten erfolgen kann.

§ 9 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
  2. Für die Beschaffenheit der Prämien sind grundsätzlich die im Prämienshop enthaltenen Produktbeschreibungen maßgeblich. Öffentliche Äußerungen des Herstellers oder Dritter sind nur maßgeblich, soweit sie ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind.
  3. Bei Mängeln leistet ait-deutschland GmbH nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Teilnehmerunternehmen unzumutbar, kann das Teilnehmerunternehmen nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  5. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  6. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche

§ 10 Haftung

  1. ait-deutschland GmbH haftet unbeschränkt
  1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ait-deutschland GmbH nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Teilnehmerunternehmen regelmäßig vertrauen darf.
  2. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Dienstleister und Erfüllungsgehilfen der ait-deutschland GmbH.

§ 11 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

  1. Das Teilnehmerunternehmen kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen.
  2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist das Teilnehmerunternehmen nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Datenschutz

  1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem NOVELAN Bonusprogramm „Heatback“ und dem NOVELAN Prämienshop ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der ait-deutschland GmbH.
  2. Soweit Goldmarie & Friends GmbH personenbezogene Daten im Auftrag der ait- deutschland GmbH verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines datenschutzrechtlichen Vertrages zur Auftragsverarbeitung.
  3. Soweit im Einzelfall weitere Unternehmen eigenständig über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden, erfolgt die Verarbeitung nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Datenschutzinformationen dieser Unternehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
  2. Ist das Teilnehmerunternehmen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz der ait-deutschland GmbH.
  3. Dasselbe gilt, wenn das Teilnehmerunternehmen keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.